Stellungnahme der Naturschutz- und Verkehrsverbände im Landkreis Darmstadt-Dieburg zum 4-streifigen Ausbau der B 45 im Rahmen des 2. Scoping-Verfahrens:

Die Naturschutz- und Verkehrsverbände im Landkreis Darmstadt-Dieburg fordern den Landkreis Darmstadt-Dieburg und Hessen Mobil auf, alle weiteren Planungen zum Ausbau der B 45 einzustellen. Denn die Begründung, die Prognose von 2016, der Verkehr würde bis zum Jahr 2025 auf 37 000 Kfz/ 24 Stunden zunehmen, ist veraltet und hat sich inzwischen als unzutreffend und unrealistisch herausgestellt.

Zudem verstößt der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2030 gegen die Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne der EU (SUP-Richtlinie) und ist formell unionsrechtswidrig.

Außerdem ist dieser Bedarfsplan und der ihm zugrunde liegende Bundesverkehrswegeplan 2030 auch verfassungswidrig. Denn er ist mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Klimaschutz, die gemäß § 13 Abs. 1 Klimaschutzgesetz bei allen staatlichen Maßnahmen zu berücksichtigen sind, nicht vereinbar.

Die Naturschutz- und Verkehrsverbände im Landkreis Darmstadt-Dieburg fordern, ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept für die Region, das die Anforderungen des Naturschutzgesetzes und des Klimaschutzgesetzes erfüllt. Es muss die Möglichkeiten der Verkehrsvermeidung und der Verkehrsverlagerung beinhalten, die Folgeschäden für Natur und Umwelt ermitteln und die öffentlichen Finanzen wirtschaftlich einsetzen.

Die Naturschutz- und Verkehrsverbände im Landkreis Darmstadt-Dieburg:

Allgemeiner deutschen Fahrradclubs (ADFC),

Botanische Vereinigung für Naturschutz in Hessen (BVNH),

Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND),

Deutsche Gebirgs- und Wandervereine (DGWV)

Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON),

Naturschutzbund Deutschland (NABU)

Pro Bahn-Regionalverband Starkenburg (Pro-Bahn)

Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW)

Verkehrsclub Deutschland (VCD)